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Am 1. Oktober 2018, innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Monaten, teilte das Vereinigte Königreich dem Präsidenten des Rates mit, dass es sich an der Annahme der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004, die von der Kommission am 16. Mai 2018 vorgeschlagen worden und am 2. Juli 2018 beim Rat in allen erforderlichen Sprachfassungen eingegangen war, nicht beteiligen möchte.
Am 1. Oktober 2018 teilte das Vereinigte Königreich dem Rat gemäß Artikel 5 Absatz 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den…
Mit Schreiben an den Präsidenten des Rates vom 14. März 2019 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes…
Mit Schreiben an den Ratsvorsitz vom 16. Dezember 2016 hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen…
Gemäß Artikel 50 Absatz 4 EUV hat das Vereinigte Königreich nicht an den Beratungen des Europäischen Rates über diesen Beschluss und seine Annahme teilgenommen.…
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates , die durch die Verordnung (EU) Nr. 493/2011 des Europäischen Parlaments…
Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG sollte daher nach Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls Nr. 19 hinsichtlich der aktuellen Verordnung (EG) Nr.…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.