Erwägungsgrund 7 32019D1182BESCHLUSS (EU) 2019/1182 DER KOMMISSION vom 3. Juli 2019 über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions“ („EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4972) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Somit liegt die geplante Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011…
Erwägungsgrund 10 32019D0435Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 wurde ein Bürgerausschuss eingesetzt und die Kontaktpersonen wurden benannt; ferner ist die…
Erwägungsgrund 7 32019D0435Soweit die geplante Bürgerinitiative auf Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge abzielt, mit denen die in Erwägungsgrund 3…
Erwägungsgrund 6 32019D0719BESCHLUSS (EU) 2019/719 DER KOMMISSION vom 30. April 2019 zu der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3246) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Aus diesen Gründen liegt die geplante Bürgerinitiative nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die…
Erwägungsgrund 5 32019D1182BESCHLUSS (EU) 2019/1182 DER KOMMISSION vom 3. Juli 2019 über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions“ („EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4972) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Geplante Bürgerinitiativen werden von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 registriert, wenn sie die Bedingungen nach Artikel…