Erwägungsgrund 5 32019D1567BESCHLUSS (EU) 2019/1567 DER KOMMISSION vom 4. September 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6390) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Ein Rechtsakt, in dem der Gegenstand der vorgeschlagenen Bürgerinitiative behandelt wird, könnte nur auf der Grundlage des Artikels 215 AEUV angenommen werden.
Erwägungsgrund 7 32019D1182BESCHLUSS (EU) 2019/1182 DER KOMMISSION vom 3. Juli 2019 über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions“ („EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4972) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Somit liegt die geplante Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011…
Erwägungsgrund 9 32017D0652BESCHLUSS (EU) 2017/652 DER KOMMISSION vom 29. März 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2200) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Soweit die geplante Bürgerinitiative auf die in Erwägungsgrund 4 Buchstaben f und g genannten Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge…
Art. 1 Abs. 2 32019D0569BESCHLUSS (EU) 2019/569 DER KOMMISSION vom 3. April 2019 zur geplanten Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2314) (Nur der französische Text ist verbindlich)
Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative können unter der Voraussetzung gesammelt werden, dass diese auf Kommissionsvorschläge für Rechtsakte…
Erwägungsgrund 9 32019D0435BESCHLUSS (EU) 2019/435 DER KOMMISSION vom 12. März 2019 über die geplante Bürgerinitiative „Housing for All“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2004) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Sollte die geplante Bürgerinitiative jedoch gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vorgelegt werden, prüft die Kommission auch, ob auf der Grundlage…
Erwägungsgrund 6 32019D1566BESCHLUSS (EU) 2019/1566 DER KOMMISSION vom 4. September 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6389) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Aus diesen Gründen liegt die vorgeschlagene Bürgerinitiative eindeutig nicht außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen…