Erwägungsgrund 5 32019D0722BESCHLUSS (EU) 2019/722 DER KOMMISSION vom 30. April 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3305) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Ein Rechtsakt, in dem der Gegenstand der vorgeschlagenen Bürgerinitiative behandelt wird, könnte nur auf der Grundlage des Artikels 215 AEUV angenommen werden.
Erwägungsgrund 9 32019D0435BESCHLUSS (EU) 2019/435 DER KOMMISSION vom 12. März 2019 über die geplante Bürgerinitiative „Housing for All“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2004) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Sollte die geplante Bürgerinitiative jedoch gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vorgelegt werden, prüft die Kommission auch, ob auf der Grundlage…
Erwägungsgrund 7 32019D1182BESCHLUSS (EU) 2019/1182 DER KOMMISSION vom 3. Juli 2019 über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions“ („EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4972) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Somit liegt die geplante Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011…
Erwägungsgrund 6 32019D1565BESCHLUSS (EU) 2019/1565 DER KOMMISSION vom 4. September 2019 über die geplante Bürgerinitiative „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6388) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Somit liegt die geplante Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die…
Erwägungsgrund 6 32019D1564BESCHLUSS (EU) 2019/1564 DER KOMMISSION vom 4. September 2019 über die geplante Bürgerinitiative „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6387) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Somit liegt die geplante Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die…