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In allen Fällen, in denen die Union tätig werden muss, um den Bestimmungen des Abkommens nachzukommen, sind diese Maßnahmen gemäß der Verträge zu treffen, wobei der Rahmen der den einzelnen Organen übertragenen Zuständigkeiten gewahrt bleiben muss. Es obliegt daher der Kommission, dem Vereinigten Königreich die gemäß dem Abkommen erforderlichen Informationen oder Mitteilungen zu übermitteln, sofern in dem Abkommen nicht auf andere besondere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union Bezug genommen wird, das Vereinigte Königreich zu spezifischen Fragen zu konsultieren und Vertreter des Vereinigten Königreichs zur Teilnahme an internationalen Konsultations- oder Verhandlungssitzungen als Teil der Unionsdelegation einzuladen. Es obliegt der Kommission ferner, die Union vor dem Schiedspanel zu vertreten, wenn eine Streitigkeit gemäß Artikel 170 des Abkommens Gegenstand eines Schiedsverfahrens geworden ist. Gemäß der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV konsultiert die Kommission den Rat im Vorfeld, etwa indem sie ihm die Grundzüge der Vorlagen der Union, die dem Panel übermittelt werden sollen, übermittelt und den Bemerkungen des Rates dazu Rechnung trägt. Aus demselben Grund sollte es der Kommission obliegen, sich mit dem Vereinigten Königreich auf Verwaltungsvereinbarungen wie die in Artikel 134 des Abkommens genannten zu verständigen.
Wenn die Union gemäß den Absätzen 2 und 5 als Schiedsbeklagte auftritt, konsultiert die Kommission den betroffenen Mitgliedstaat zu allen Schriftsätzen oder…
In allen Fällen, in denen die Union tätig werden muss, um den Abkommen nachzukommen, sind diese Maßnahmen gemäß den Verträgen zu treffen, wobei der Rahmen der…
In allen Fällen, in denen die Union tätig werden muss, um den Abkommen nachzukommen, sind diese Maßnahmen gemäß den Verträgen zu treffen, wobei der Rahmen der…
Es ist angebracht, die Modalitäten der Vertretung der Union in dem Gemeinsamen Ausschuss und in den Fachausschüssen, die durch das Abkommen eingesetzt werden,…
Im Abkommen ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem unbeschadet aller Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union für die Beteiligung…
Entscheidungen darüber, ob die Union oder ein Mitgliedstaat als Schiedsbeklagter auftreten soll, sollten innerhalb des in dieser Verordnung festgelegten Rahmens…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.