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Das Sekretariat des Übereinkommens (im Folgenden „Sekretariat“) hat vorgeschlagen, das Übereinkommen dahin gehend zu ändern, dass ein Finanzierungsmechanismus eingeführt wird, mit dem der Ständige Ausschuss die Höhe der von den Parteien zur Ergänzung der ordentlichen Mittelzuweisungen durch den Europarat obligatorisch zu leistenden Finanzbeiträge festlegen würde.
Das Sekretariat hat zudem einen Vorschlag vorgelegt, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Übereinkommens zu stärken, indem ein…
Eine Änderung des Übereinkommens zur Einführung eines Finanzierungsmechanismus steht im Einklang mit der Finanzierung anderer multilateraler Umweltübereinkommen…
Gemäß dem Übereinkommen kann der durch das Übereinkommen eingesetzte Ständige Ausschuss (im Folgenden „Ständiger Ausschuss“) Änderungen der Artikel 13 bis 24…
Die Union sollte daher diese Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens einreichen. Die Kommission leitet die Vorschläge dem Sekretariat…
Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte von der Kommission einmal im Jahr oder erforderlichenfalls öfter geändert werden, um neuen einschlägigen Rechtsakten…
Die Union legt die im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Vorschläge zur Änderung der Anlagen A und B des Übereinkommens vor. Die Kommission leitet diese…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.