Art. 17 32021R0691

Die Kommission zahlt den Finanzbeitrag in einer einzigen Vorfinanzierungszahlung von 100 % an den betreffenden Mitgliedstaat aus, und zwar grundsätzlich binnen 15 Arbeitstagen nach Inkrafttreten des Beschlusses über einen Finanzbeitrag gemäß Artikel 15 Absatz 2. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, sobald der Mitgliedstaat die bescheinigte Ausgabenerklärung gemäß Artikel 20 Absatz 1 übermittelt hat. Der nicht in Anspruch genommene Betrag ist der Kommission zurückzuerstatten.

Der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Finanzbeitrag wird im Rahmen einer geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 63 der Haushaltsordnung ausgeführt.

Die technischen Einzelheiten der Finanzierung werden von der Kommission in ihrem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beschluss über den Finanzbeitrag festgelegt.

Während der Durchführung der im koordinierten Paket enthaltenen Maßnahmen kann der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Maßnahmen durch Hinzufügung weiterer in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b aufgeführter förderfähiger Maßnahmen vorlegen, sofern diese Änderungen ordnungsgemäß begründet werden und der Gesamtbetrag den in Artikel 15 Absatz 2 genannten Finanzbeitrag nicht übersteigt. Die Kommission bewertet die vorgeschlagenen Änderungen; wenn sie ihnen zustimmt, ändert sie den Beschluss über den Finanzbeitrag entsprechend.

Der betreffende Mitgliedstaat kann Beträge zwischen den Haushaltsposten gemäß dem Beschluss über einen Finanzbeitrag nach Artikel 15 Absatz 2 umschichten. Sofern eine solche Umschichtung zu einer Aufstockung eines oder mehrerer Posten um mehr als 20 % führt, unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission im Voraus.

In Bezug auf Anträge nach Artikel 8a stellt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich und spätestens zehn Arbeitstage nach Eingang der Vorfinanzierungszahlung der Kommission dem betreffenden Unternehmen den Teil der Vorfinanzierungszahlung zur Verfügung, der sich auf das koordinierte Paket des Unternehmens bezieht. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Vorfinanzierungszahlung in Tranchen zur Verfügung zu stellen; in diesem Fall wird die erste Tranche unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Arbeitstagen, bereitgestellt. Die Einzelheiten der Zahlung werden in dem Dokumentfestgelegt, mit dem der Finanzbeitrag des Mitgliedstaats an das Unternehmen geregelt wird. Die Mitgliedstaaten können die Mittel gegebenenfalls über die entsprechende regionale oder andere Behörde an das Unternehmen weiterleiten, sofern dadurch die Zahlung nicht verzögert wird. Der Mitgliedstaat behält den Teil der Vorfinanzierungszahlung, der sich auf Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 5 bezieht, zurück oder leitet ihn an die regionale oder andere Behörde weiter.