Gesetze
Gesetz wird geladen …
Es ist angezeigt, dass der Rat die Kommission gemäß Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags ermächtigt, im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu Änderungen der Anhänge I und III bis VI des Abkommens zu billigen.
Im Einklang mit Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags ist es angezeigt, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union gewisse Änderungen des Abkommens…
Es ist angezeigt, die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags zu ermächtigen, nach Anhörung des vom Rat nach Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags…
In Bezug auf Änderungen der Anhänge des Abkommens gemäß dessen Artikel 24 wird die Kommission ermächtigt, nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 3 der…
In Bezug auf Änderungen der Anhänge des Abkommens gemäß dessen Artikel 26 wird die Kommission ermächtigt, nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 3 der…
Es ist angezeigt, dass der Rat die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt, Änderungen des…
Im Einklang mit Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags ist es zweckmäßig, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union den Standpunkt zu billigen, der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.