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Erwägungsgrund 4 32020D2188 | Junoda

Inhaltsübersicht

32020D2188

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Gesetze·32020D2188·Erwägungsgrund 4 32020D2188Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32020D2188 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32020D2188

Beschluss (GASP) 2020/2188 des Rates vom 22. Dezember 2020 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat am 15. November 2019 in seiner Resolution 2498 (2019) bekräftigt, dass alle Staaten zum Zweck der Herstellung von Frieden und Stabilität in Somalia ein Embargo für Waffen und militärisches Gerät gegen Somalia verhängen werden, wie zuerst mit Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) und den Ziffern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002) verhängt.

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Erwägungsgrund 4

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