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Am 17. Februar 2020 erzielte der Rat eine politische Einigung über die Einleitung einer neuen Operation im Mittelmeer, mit der das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen unter Einsatz luft-, satelliten- und seegestützter Mittel umgesetzt werden soll. Als Nebenaufgaben sollte diese Operation zur Umsetzung von Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen, zum Kapazitätsaufbau und zur Schulung der libyschen Küstenwache und der lybischen Marine und zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetze beitragen. Das Operationsgebiet und das Gebiet von Interesse (Area of Interest) der Operation sollten entsprechend dem vereinbarten Mandat in den einschlägigen Planungsdokumenten festgelegt werden.
Die Union richtet eine militärische Krisenbewältigungsoperation ein, die dazu beiträgt, den illegalen Waffenhandel in ihrem vereinbarten Operationsgebiet und im…
Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA sollte daher ermächtigt werden, innerhalb des vereinbarten Operationsgebiets zu beginnen, einen Beitrag zur Umsetzung des…
Darüber hinaus könnte der Rat in Zukunft beschließen, den Anwendungsbereich der Operation auszuweiten, um die Nutzung der Luftüberwachung im libyschen Luftraum…
Beschließt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dass die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind, so muss die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA gemäß…
Nach Zustimmung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat der Rat am 18. Januar 2016 festgestellt, dass die Bedingungen dafür erfüllt sind,…
Der Rat erließ am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP . Gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. Februar…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.