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Darüber hinaus könnte der Rat in Zukunft beschließen, den Anwendungsbereich der Operation auszuweiten, um die Nutzung der Luftüberwachung im libyschen Luftraum gemäß allen anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, oder mit der Einwilligung der libyschen Behörden, zu ermöglichen, wenn er zu der Einschätzung gelangt, dass die erforderlichen rechtlichen Anforderungen und politischen Bedingungen erfüllt sind.
Nach Zustimmung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat der Rat am 18. Januar 2016 festgestellt, dass die Bedingungen dafür erfüllt sind,…
Am 17. Februar 2020 erzielte der Rat eine politische Einigung über die Einleitung einer neuen Operation im Mittelmeer, mit der das Waffenembargo der Vereinten…
In seinen Schlussfolgerungen zu Libyen vom 6. Februar 2017 hat der Rat bekräftigt, dass er die UNSMIL uneingeschränkt unterstützt, und abschließend…
der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in Libyen, die gegen die anwendbaren internationalen Menschenrechtsnormen oder das anwendbare humanitäre…
Es sollte möglich sein, die Tätigkeiten nach Kapitel III dieser Verordnung zu verbieten, zu beschränken oder an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, sofern dies im…
Wenn die internationale Lage operative Maßnahmen der Union erfordert und wenn der Betrieb des GNSS die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten berühren…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.