Erwägungsgrund 1 32020D0472

Beschluss (GASP) 2020/472 des Rates vom 31. März 2020 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI)

Am 19. Januar 2020 fand in Berlin eine Konferenz zu Libyen statt. Die Teilnehmer verpflichteten sich insbesondere, das mit der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den nachfolgenden Resolutionen, insbesondere den Resolutionen 2292 (2016) und 2473 (2019), verhängte Waffenembargo unmissverständlich und uneingeschränkt einzuhalten und umzusetzen.

Erwägungsgrund 1 32020D0472Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen