Art. 3 32016D0695BESCHLUSS (EU) 2016/695 DER KOMMISSION vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilferegelung SA.30068 C 33/2010 (ex N 700/2009) zugunsten von Nichteisen-Metallerzeugern für im Strompreis enthaltene CO2-Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4420) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Art. 2 32024D0454BESCHLUSS (EU) 2024/454 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2023 über die Maßnahme SA.35484 (2013/C) (ex SA.35484 (2012/NN)): von Deutschland gewährte Beihilfen für in Bayern durchgeführte Milchgüteprüfungen nach dem Milch- und Fettgesetz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 8388) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Art. 3 32016D0632BESCHLUSS (EU) 2016/632 DER KOMMISSION vom 9. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe SA.32009 (11/C) (ex 10/N), die Deutschland zugunsten der BMW AG für ein großes Investitionsvorhaben in Leipzig gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4531) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Art. 2 32020D0613BESCHLUSS (EU) 2020/613 DER KOMMISSION vom 7. Februar 2020 über die Maßnahme SA.17653 — C36/2007 (ex NN 25/2007) Deutschlands zugunsten der Deutschen Post AG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 593) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Art. 6 32019D0056BESCHLUSS (EU) 2019/56 DER KOMMISSION vom 28. Mai 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) Deutschlands für Bandlastverbraucher nach Paragraf 19 StromNEV (Bekannt gegegben unter Aktenzeichen C(2018) 3166) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.