Erwägungsgrund 10 32021D1277

Eine Bedrohung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht von Personen aus, die den demokratischen politischen Prozess behindern oder sabotieren, indem sie eine Regierungsbildung ständig behindern oder die Abhaltung von Wahlen, insbesondere der für Mai 2022 anberaumten Parlamentswahlen in Libanon, ernstlich behindern oder sabotieren. Diese Personen fördern ihre eigenen Interessen – seien es ihre persönlichen Interessen oder die Partikularinteressen ihrer Gemeinschaft oder politischen Gruppe – zum Nachteil des öffentlichen Interesses Libanons, indem sie insbesondere versuchen, die Regeln für die Vereinigung der politischen Kräfte zur Regierungsbildung zu missbrauchen, um die Bildung einer neuen Regierung zu blockieren und den Status quo zu erhalten. Zu den Handlungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit bedrohen, könnten auch die Behinderung oder Sabotage von Wahlen gehören.