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Die Union ist bereit, ihr gesamtes politisches Instrumentarium einzusetzen, um zu einer nachhaltigen Überwindung der derzeitigen Krise beizutragen und auf eine weitere Verschlechterung der Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitslage sowie der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Situation in Libanon zu reagieren. Angesichts der ernsten Lage sollte ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen natürliche Personen sowie mit ihnen verbundene natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen angenommen werden, die für die Behinderung oder Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Libanon verantwortlich sind.
Die Union möchte ihr starkes politisches Engagement dafür bekräftigen, die zuständigen libyschen Behörden dabei zu unterstützen, die Risiken zu verringern, die…
Die Union und Libanon gehen die dringendsten Herausforderungen an und setzen die Verfolgung der zentralen Ziele ihrer langjährigen Partnerschaft und die…
In den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Januar 2021 wird darauf hingewiesen, dass die Union angesichts der sich verschlechternden Lage in Bezug auf…
Eine Bedrohung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht ferner von Personen aus, die sich an schwerem finanziellen Fehlverhalten, einschließlich Korruption…
Die libanesische Bevölkerung zahlt einen außergewöhnlich hohen Preis für die Untätigkeit ihrer politischen Führung. Die derzeitige wirtschaftliche, soziale,…
Eine Bedrohung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht von Personen aus, die den demokratischen politischen Prozess behindern oder sabotieren, indem sie…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.