Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Auswirkungen der von Polen zur Verhinderung und Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen auf die normalen Arbeitsabläufe der nationalen Sicherheitsbehörde könnten sich auf die Fähigkeit dieser Behörde auswirken, die eingehenden Anträge auf Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen zu bearbeiten. Da sich so eine große Anzahl eingehender Anträge anhäufe, bestehe die Gefahr, dass die Behörde diese nicht fristgerecht bearbeiten und die beantragten Bescheinigungen und Genehmigungen nicht fristgerecht ausstellen könne.
Darüber hinaus sei der Antrag auf Erneuerung einer bestimmten Sicherheitsbescheinigung, der derzeit von der Sicherheitsbescheinigungsstelle geprüft werde, kurz…
Den von Polen vorgelegten Informationen zufolge dürften die Erneuerung einheitlicher Sicherheitsbescheinigungen, die Erneuerung von Sicherheitsgenehmigungen,…
Darüber hinaus geht Deutschland davon aus, dass die Führerscheinbehörden aufgrund der hohen Anzahl von COVID-19-Fällen möglicherweise wieder schließen müssen…
Zum anderen habe die polnische Eisenbahnbehörde in diesem Achtmonatszeitraum erhebliche Einschränkungen beim Abschluss der für die Erneuerung von…
In Griechenland dürfte nach eigenen Angaben die Erneuerung der in Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2004/49/EG genannten Sicherheitsbescheinigungen aufgrund…
Insbesondere hält Polen eine weitere Verlängerung der Gültigkeit der Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.