Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Hohe Vertreter hat am 16. Juni 2020 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der betont wurde, dass freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, bei denen die internationalen Standards eingehalten werden, der Schlüssel zur Überwindung der Krise in Venezuela sind und dass ein unabhängiger und ausgewogener Wahlrat (CNE) sowie gleiche Bedingungen, die die Teilnahme politischer Parteien und Kandidaten ermöglichen, ein Eckpfeiler eines glaubwürdigen Wahlprozesses sind. Außerdem fordert die EU die Regierung und die Opposition auf, konstruktive und alle Seiten einbeziehende Verhandlungen über die Konstituierung des CNE und die Aufhebung der Verbote für Oppositionsparteien aufzunehmen.
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 7. Dezember 2020 im Namen der Union eine Erklärung…
Der Hohe Vertreter hat am 4. Juni 2020 eine Erklärung im Namen der Union zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela abgegeben, unter anderem zu der Entscheidung…
Der Hohe Vertreter hat am 4. Juni 2020 eine Erklärung im Namen der Union zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela abgegeben, unter anderem zu der Entscheidung…
Der Hohe Vertreter hat am 6. Januar 2021 eine zweite Erklärung im Namen der Union über die venezolanischen Wahlen für die Nationalversammlung abgegeben, in der…
Im Januar, Februar, März und April 2019 hat die Hohe Vertreterin im Namen der Union Erklärungen zur Lage in Venezuela abgegeben, in denen die Bereitschaft der…
Der Hohe Vertreter hat am 9. Januar 2020 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, der zufolge die jüngsten Handlungen gegen das einzige demokratisch…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.