Erwägungsgrund 5 32021D0799

BESCHLUSS (EU) 2021/799 DES RATES vom 16. September 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Public Governance Committee der OECD und im OECD-Rat zum Entwurf einer „Empfehlung zur Bekämpfung des illegalen Handels — Mehr Transparenz in Freihandelszonen“ zu vertretenden Standpunkt

Beim OECD-Rat handelt es sich um ein Gremium, das durch das OECD-Übereinkommen eingesetzt wurde. 23 Mitgliedstaaten sind Mitgliedsländer der OECD und im OECD-Rat stimmberechtigt. Die Union ist nicht Mitglied der OECD und daher nicht stimmberechtigt, wenn der OECD-Rat Rechtsakte annimmt. Während die Kommission im Public Governance Committee der OECD und im OECD-Rat den Standpunkt der Union vorträgt, sollten die Mitgliedstaaten, die Mitglied der OECD sind, ihr Stimmrecht in Anspruch nehmen, um den Standpunkt der Union zu vertreten, und dabei gemeinsam handeln.

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Art. 15 Abs. 5 32021R0887

VERORDNUNG (EU) 2021/887 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit und des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren

Bei anderen als den in Absatz 3 Buchstabe b und in Absatz 4 genannten Beschlüssen verfügen jeder Mitgliedstaat und die Union über jeweils eine Stimme. Die…

Im selben Abschnitt

Art. 2 32021D0799

Der in Artikel 1 genannte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die Mitgliedsländer der OECD sind und gemeinsam handeln.

Erwägungsgrund 10 32025D2350

BESCHLUSS (EU) 2025/2350 DES RATES vom 13. November 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf den Entwurf einer Empfehlung zur Gleichstellung und künstlichen Intelligenz zu vertreten ist

Da die Union nicht selbst, sondern alle Mitgliedstaaten Mitglieder des Europarats sind, ist der Standpunkt der Union gemeinsam von den Mitgliedstaaten…

Erwägungsgrund 9 32025D0805

BESCHLUSS (EU) 2025/805 DES RATES vom 22. April 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist

Da die Union nicht Mitglied des Europarats ist, jedoch alle ihre Mitgliedstaaten Mitglied des Europarats sind, ist der Standpunkt der Union von ihren…

Erwägungsgrund 9 32025D1967

BESCHLUSS (EU) 2025/1967 DES RATES vom 16. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Kasachstans zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertretenden Standpunkt

Da die Union nicht Mitglied des Europarats ist, jedoch all ihre Mitgliedstaaten Mitglied des Europarats sind, ist der Standpunkt der Union von den…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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