Art. 6 32020D1791BESCHLUSS (EU) 2020/1791 DES RATES vom 16. November 2020 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Art. 3 32019D0664BESCHLUSS (EU) 2019/664 DES RATES vom 15. April 2019 zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Art. 3 32016D1092BESCHLUSS (EU) 2016/1092 DER KOMMISSION vom 15. März 2016 über die staatliche Beihilfe SA.38644 2014/C (ex 2014/NN) Frankreichs zugunsten von FagorBrandt und Groupe Brandt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1549) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Art. 3 32024D0592BESCHLUSS (EU) 2024/592 DES RATES vom 23. Januar 2024 über die Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit familienrechtlichem Bezug
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Art. 3 32018D0924BESCHLUSS (EU) 2018/924 DES RATES vom 22. Juni 2018 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/414/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.