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Erwägungsgrund 5 32022D1022 | Junoda

Inhaltsübersicht

32022D1022

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Artikel 4—Erwägungsgrund 4—Artikel 5—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—

Gesetze·32022D1022·Erwägungsgrund 5 32022D1022Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32022D1022 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32022D1022

Beschluss (EU) 2022/1022 des Rates vom 9. Juni 2022 zur Unterzeichnung des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Bergbau-, Landwirtschafts- und Bauausrüstung (BLB-Protokoll) im Namen der Europäischen Union

Nach Artikel XXIV Absatz 1 des BLB-Protokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die für bestimmte durch das BLB-Protokoll geregelte Fragen zuständig sind, dieses Protokoll unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten.

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Erwägungsgrund 5

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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