Erwägungsgrund 5 32022D1022Nach Artikel XXIV Absatz 1 des BLB-Protokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die für bestimmte durch das BLB-Protokoll geregelte…
Erwägungsgrund 5 32024D0414BESCHLUSS (EU) 2024/414 DES RATES vom 21. Dezember 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen, das am 7. Dezember 2022 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde
Nach Artikel 18 Absatz 2 des Übereinkommens hat eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung abzugeben, in der sie die in dem…
Erwägungsgrund 7 32026D1099BESCHLUSS (EU) 2026/1099 DES RATES vom 27. April 2026 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen („Übereinkommen von Peking über Zwangsveräußerungen von Schiffen“) im Namen der Europäischen Union
Im Übereinkommen ist vorgesehen, dass die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung abzugeben hat, in der sie die in diesem…
Erwägungsgrund 5 32006D0061BESCHLUSS DES RATES vom 2. Dezember 2005 zum Abschluss des UN-ECE-Protokolls über Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (2006/61/EG)
Nach dem Protokoll muss eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde angeben,…
Art. 4 32022D1022Bei der Unterzeichnung des BLB-Protokolls gibt die Union gemäß Artikel XXIV Absatz 2 des BLB-Protokolls die diesem Beschluss als Anhang beigefügte Erklärung ab.