Erwägungsgrund 5 32024D0414BESCHLUSS (EU) 2024/414 DES RATES vom 21. Dezember 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen, das am 7. Dezember 2022 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde
Nach Artikel 18 Absatz 2 des Übereinkommens hat eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung abzugeben, in der sie die in dem…
Erwägungsgrund 7 32006D0507BESCHLUSS DES RATES vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (2006/507/EG)
Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration muss gemäß dem Übereinkommen in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde…
Erwägungsgrund 6 32022D1022BESCHLUSS (EU) 2022/1022 DES RATES vom 9. Juni 2022 zur Unterzeichnung des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Bergbau-, Landwirtschafts- und Bauausrüstung (BLB-Protokoll) im Namen der Europäischen Union
Nach Artikel XXIV Absatz 2 des BLB-Protokolls hat eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration bei der Unterzeichnung, der Annahme, der Genehmigung…
Erwägungsgrund 5 32006D0061BESCHLUSS DES RATES vom 2. Dezember 2005 zum Abschluss des UN-ECE-Protokolls über Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (2006/61/EG)
Nach dem Protokoll muss eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde angeben,…
Erwägungsgrund 9 32014D0888BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 2014 zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde (2014/888/EU)
Artikel XXII Absatz 2 des Eisenbahnprotokolls schreibt vor, dass eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, der…