Gesetze
Gesetz wird geladen …
Dieser Situation sollte daher durch ein berechenbares System der grenzüberschreitenden Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen begegnet werden. Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn sich Staaten an ein System der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen halten, wie es im Übereinkommen vorgesehen ist. Gleichzeitig würde das Übereinkommen die Anerkennung und Vollstreckung von in Drittstaaten ergangenen Entscheidungen in der Union nur dann zulassen, wenn die Grundprinzipien des Unionsrechts geachtet werden.
Bei der Bewertung der jeweiligen Regeln von Drittländern sollte ein den Umständen angemessener und auf Ergebnissen basierender Ansatz verwendet werden, wobei…
Diese Verordnung sollte in Anbetracht ihrer allgemeinen Zielsetzung, nämlich der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen…
Es ist wichtig, die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen durch Vorschriften zu erleichtern, die die…
Zur Gewährleistung der effektiven gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen sollten die Vorschriften über die Anerkennung und…
Das gegenseitige Vertrauen in die Rechtspflege innerhalb der Union rechtfertigt den Grundsatz, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in allen…
Diese Verordnung sollte in Anbetracht ihrer allgemeinen Zielsetzung, nämlich der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.