Gesetze
Gesetz wird geladen …
Eine vorgeschlagene Änderung von Regel 9 Absatz 1 Buchstabe c würde klarstellen, dass der darin festgelegte allgemeine Grundsatz für alle Schutzverweigerungen gemäß Regel 9 Absatz 1 Buchstabe b gilt, der in Verbindung mit Regel 9 Absatz 1 Buchstabe c zu lesen ist.
bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen Grundsätze, die in den Übereinkommen des Anhangs VIII Teil A niedergelegt sind;
Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes: Eine Einreichung gemäß den Buchstaben b und c erfolgt gleichzeitig bei allen maßgeblichen Behörden und auf folgenden…
Hinsichtlich der Durchführung von Schutzmaßnahmen gelten die Grundsätze und Bestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie 89/662/EWG, des Artikels 10 der…
Durch die vorgeschlagene Streichung von Regel 15 Absatz 1 Ziffer vi und die vorgeschlagene Änderung von Regel 16 Absatz 2 der gemeinsamen Ausführungsordnung…
ohne Einzelbeantragung, sofern in Artikel 7 nichts anderes bestimmt ist.
die allgemeinen Bedingungen des Artikels 7; und
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.