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Auf der Grundlage der Ermächtigung durch die Beschlüsse (EU) 2017/2242 und (EU) 2019/2136 des Rates hat die Kommission im Namen der Union mit anderen ISO-Mitgliedern unter Federführung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen Verhandlungen aufgenommen, um das Übereinkommen zu ändern.
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2019 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union über Änderungen des materiellen und geografischen Anwendungsbereichs…
Am 15. November 2013 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union über Änderungen des Übereinkommens in Bereichen, die in die Zuständigkeit der…
Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen innerhalb der WP.29 zur Änderung des Übereinkommens. Die Kommission…
Mit dem Beschluss (EU) 2021/1851 des Rates wurde die Kommission ermächtigt, bei der besonderen Abstimmung auf der 59. Tagung des ISC vom November 2021 für die…
Die Kommission wird ermächtigt, im Rahmen des WHA-Beschlusses SSA2(5) vom 1. Dezember 2021 und des Beschlusses EB150(3) des WHO-Exekutivrates vom 26. Januar…
Auf der Grundlage der mit dem Beschluss (EU) 2017/2242 erteilten Ermächtigung hat die Kommission Verhandlungen mit den Mitgliedsländern der ISO aufgenommen und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.