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Während der Verhandlungen vereinbarte Änderungen des Übereinkommens können den ISO-Mitgliedern vom ISC nach dem Verfahren des Artikels 44 des Übereinkommens empfohlen werden.
Mit dem Beschluss (EU) 2021/1851 des Rates wurde die Kommission ermächtigt, bei der besonderen Abstimmung auf der 59. Tagung des ISC vom November 2021 für die…
Etwaige im Rahmen der Verhandlungen vereinbarte Änderungen sollten im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 44 des ISA angenommen werden. Nach diesem Artikel…
Etwaige im Rahmen der förmlichen Verhandlungen vereinbarte Änderungen sollten im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 63 des ICA angenommen werden. Nach…
Gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Übereinkommens notifiziert jedes ISO-Mitglied dem Verwahrer seine Annahme der Änderungen des Übereinkommens.
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens kann der gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss (im Folgenden…
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens kann der gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss EU-CTC (im…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.