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Mit dem Beschluss (EU) 2021/1851 des Rates wurde die Kommission ermächtigt, bei der besonderen Abstimmung auf der 59. Tagung des ISC vom November 2021 für die Empfehlung zu stimmen, dass die ISO-Mitglieder das Übereinkommen ändern. Der ISC stimmte einstimmig für die Änderungen des Übereinkommens.
Auf der Grundlage der Ermächtigung durch die Beschlüsse (EU) 2017/2242 und (EU) 2019/2136 des Rates hat die Kommission im Namen der Union mit anderen…
Während der Verhandlungen vereinbarte Änderungen des Übereinkommens können den ISO-Mitgliedern vom ISC nach dem Verfahren des Artikels 44 des Übereinkommens…
Der Rat der ICCO beabsichtigt, in der Folge seiner 103. Tagung am 22. und 23. April 2021 einen Beschluss über die Verlängerung des Übereinkommens anzunehmen.
Hinsichtlich der Änderungen von Anhang I des Übereinkommens, die lediglich die Aufnahmen von Rechtsvorschriften der Union in diesen Anhang betreffen und von dem…
Etwaige im Rahmen der Verhandlungen vereinbarte Änderungen sollten im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 44 des ISA angenommen werden. Nach diesem Artikel…
Auf der 37. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens wurde ein Beschluss von der Union und ihren Mitgliedstaaten vorgeschlagen, der mit dem Beschluss 2017/3…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.