Art. 3 32022D2272BESCHLUSS (EU) 2022/2272 DES RATES vom 18. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Art. 3 32022D2274BESCHLUSS (EU) 2022/2274 DES RATES vom 18. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Art. 4 32023D2702BESCHLUSS (EU) 2023/2702 DES RATES vom 23. November 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Art. 2 32017D2433BESCHLUSS (EU) 2017/2433 DES RATES vom 18. Dezember 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Art. 3 32023D2170BESCHLUSS (EU) 2023/2170 DES RATES vom 28. September 2023 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.