Erwägungsgrund 6 32022D0438Daher sollte der Rat den Standpunkt der Union in Bezug auf die vorgesehenen Änderungen der ICSID-Regeln annehmen, sodass die Mitgliedstaaten, die…
Art. 1 32022D0438Die im Interesse der Union gemeinsam handelnden Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des ICSID-Übereinkommens sind, erklären in dem vom Vorsitzenden des…
Erwägungsgrund 2 32022D0438Die Union ist nicht Mitglied des ICSID. Die Union hat jedoch die ICSID-Regeln in ihre Handels- und Investitionsabkommen, die den Schutz von Investitionen und…
Erwägungsgrund 4 32022D0438Durch die Reform der ICSID-Regeln könnten die ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung in Verfahren Anwendung finden, die gegen Organisationen der regionalen…
Erwägungsgrund 1 32022D0438Dem Verwaltungsrat des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) wird im schriftlichen Verfahren über ein Paket von…