Art. 1 32022D0438Die im Interesse der Union gemeinsam handelnden Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des ICSID-Übereinkommens sind, erklären in dem vom Vorsitzenden des…
Erwägungsgrund 5 32022D043826 Mitgliedstaaten der Union sind Mitglieder des ICSID. Diese Mitgliedstaaten können im Verwaltungsrat mitwirken und im Rahmen des schriftlichen Verfahrens über…
Erwägungsgrund 4 32022D0438Durch die Reform der ICSID-Regeln könnten die ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung in Verfahren Anwendung finden, die gegen Organisationen der regionalen…
Erwägungsgrund 2 32022D0438Die Union ist nicht Mitglied des ICSID. Die Union hat jedoch die ICSID-Regeln in ihre Handels- und Investitionsabkommen, die den Schutz von Investitionen und…
Art. 2 32025D2563BESCHLUSS (EU) 2025/2563 DES RATES vom 24. November 2025 über den im Namen der Europäischen Union auf der 34. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation bezüglich der Annahme von Änderungen des Codes für Alarmierungs- und Anzeigeeinrichtungen und der Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC) zu vertretenden Standpunkt
Der im Namen der Union gemäß Artikel 1 zu vertretende Standpunkt gilt für die vorgeschlagenen Änderungen, soweit diese Änderungen in die ausschließliche…