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Im Rahmen der Verfahren des ICSID-Übereinkommens werden die ICSID-Verwaltungs- und Finanzordnung, die ICSID-Regeln für die Verfahrenseinleitung, die ICSID-Schiedsordnung und die ICSID-Vergleichsordnung durch die Änderungen aktualisiert und weiterentwickelt. Die Änderungen werden unter anderem zur Verbesserung der Transparenz der Verfahren, zur Klarstellung der Bestimmungen über die frühzeitige Abweisung unbegründeter Ansprüche und zur Kostensicherung führen; zudem wird mit den Änderungen die Pflicht zur Offenlegung der Finanzierungsbeteiligung Dritter umgesetzt.
Im Rahmen der ICSID-Verfahren für die Zusatzeinrichtung werden die ICSID-Verwaltungs- und -Finanzordnung für die Zusatzeinrichtung, die ICSID-Schiedsordnung für…
Im Rahmen der ICSID-Verfahren für die Tatsachenfeststellung werden durch die vorgesehenen Änderungen eigenständige ICSID-Regeln für die Tatsachenfeststellung…
Im Rahmen der ICSID-Mediationsverfahren werden durch den Reformvorschlag mehrere neue Bestimmungen in die ICSID-Regeln für Mediationsverfahren und die…
Mit den Änderungen wird den gegenwärtigen Bedenken im Hinblick auf das bestehende System der Investor-Staat-Streitbeilegung Rechnung getragen und werden die…
Für die Beteiligung an der Finanzierung der Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung sind nähere Vorschriften festzulegen. Es müssen Maßnahmen getroffen…
Infolge dieser vorgeschlagenen Änderungen sind auch weitere Änderungen des Übereinkommens erforderlich, um das Übereinkommen und seine Anhänge zu straffen und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.