Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Beschlussentwurf enthält Empfehlungen für die künftige Funktionsweise des Nichtausschöpfungsmechanismus für Zollkontingente, womit bei Einverständnis aller WTO-Mitglieder die Überprüfung abgeschlossen werden könnte. Die Annahme des Beschlussentwurfs würde bedeuten, dass die Bestimmungen der Vereinbarung über Zollkontingente, die die USA und die Entwicklungsländer von dem Nichtausschöpfungsmechanismus ausnehmen, hinfällig würde, was eindeutig im Interesse der Union liegt.
Angesichts der zeitlichen Beschränkungen für diesen Prozess aufgrund der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ist es jedoch…
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation auf jeder Tagung zu vertreten ist, die bis zum 31. März 2022 oder, falls…
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es angezeigt, Einfuhrzollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß AEUV geschlossenen…
Es ist möglich, Zollzugeständnisse für Einfuhren von unbeschränkten Mengen der betreffenden Waren oder von beschränkten Mengen im Rahmen eines Zollkontingents…
Die Verhandlungen über die Befreiung des Welternährungsprogramms der VN von Ausfuhrbeschränkungen haben gezeigt, dass viele WTO-Mitglieder die Verpflichtung…
Durch diese gemeinsame Verwaltung soll sichergestellt werden, dass alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.