Erwägungsgrund 7 32022D0578

Des Weiteren ist es angebracht, die Ausnahme von dem Verbot, mit bestimmten staatseigenen Organisationen Transaktionen zu tätigen, auf die Schweiz, den Europäischen Wirtschaftsraum und den Westbalkan auszuweiten. Die Union erwartet, dass sich alle Länder in der Region den restriktiven Maßnahmen der EU, einschließlich denjenigen betreffend die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, rasch und vollständig anschließen. Zudem sollten bestimmte Abweichungen in Bezug auf Beschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, auf Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auf Güter und Technologien, die in der Luftfahrt und der Raumfahrtindustrie verwendet werden können, auf Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive sowie auf Luxusgüter geändert oder eingeführt werden.