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Des Weiteren ist es angebracht, die Ausnahme von dem Verbot, mit bestimmten staatseigenen Organisationen Transaktionen zu tätigen, auf die Schweiz, den Europäischen Wirtschaftsraum und den Westbalkan auszuweiten. Die Union erwartet, dass sich alle Länder in der Region den restriktiven Maßnahmen der EU, einschließlich denjenigen betreffend die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, rasch und vollständig anschließen. Zudem sollten bestimmte Abweichungen in Bezug auf Beschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, auf Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auf Güter und Technologien, die in der Luftfahrt und der Raumfahrtindustrie verwendet werden können, auf Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive sowie auf Luxusgüter geändert oder eingeführt werden.
Es ist angezeigt, die Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit bestimmten russischen Staatsunternehmen und deren Tochtergesellschaften auf Länder des…
Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es angebracht, weitere restriktive Maßnahmen…
Ferner sollte das Ausfuhrverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortschrittliche Güter und Technologien ausgeweitet und weitere…
Um das Risiko einer Umgehung der restriktiven Maßnahmen zu minimieren, ist es angezeigt, im Zusammenhang mit der Ausfuhr aus der Union die Durchfuhr von Gütern…
Ferner ist es angebracht, die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und die Bereitstellung damit verbundener Dienste weiter…
Damit die Union in den in den Erwägungsgründen 9 und 12 genannten Fällen außerordentliche Maßnahmen als letztes Mittel ergreifen kann, ist es angezeigt, in…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.