Suche Gesetze Rechtsprechung Verwaltungsvorschriften ChatPreise

Gesetze

Normtext wird geladen …

Erwägungsgrund 4 32022D0970 | Junoda

Inhaltsübersicht

32022D0970

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—

Gesetze·32022D0970·Erwägungsgrund 4 32022D0970Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

NormtextGraph

32022D0970 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32022D0970

Beschluss (EU) 2022/970 des Rates vom 16. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses zum Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt

Der AKP-EU-Ministerrat hat dem AKP-EU-Botschafterausschuss am 23. Mai 2019 gemäß Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens die Befugnis zum Erlass der Übergangsmaßnahmen übertragen. Es ist daher Aufgabe des AKP-EU-Botschafterausschusses, die Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu ändern.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Erwägungsgrund 4 32022D0970 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 4

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Erwägungsgrund 4 32022D0970Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen