Art. 1 32023D1009

BESCHLUSS (EU) 2023/1009 DES RATES vom 15. Mai 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Plurinationalen Staat Bolivien über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Plurinationalen Staat Bolivien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen bolivianischen Behörden

(1)

Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen mit dem Plurinationalen Staat Bolivien über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Plurinationalen Staat Bolivien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen bolivianischen Behörden aufzunehmen.

(2)

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

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Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien des Rates im Addendum zu diesem Beschluss geführt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.