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Erwägungsgrund 5 32023D1043 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023D1043

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Gesetze·32023D1043·Erwägungsgrund 5 32023D1043Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32023D1043 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32023D1043

Beschluss (EU) 2023/1043 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zum Beitritt Brasiliens zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zu vertreten ist

Gemäß Artikel 9.1.3 des Übereinkommens und Nummer 5 des Leitfadens zur Durchführung von Artikel 9.1.3 des Übereinkommens ist der Ausschuss befugt, einen Beschluss über die Einwilligung zu den Beitrittsbedingungen zu fassen und der antragstellenden Regierung seine Zustimmung durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WTO zu erteilen.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 5

Zitiert von

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