Beschluss (EU) 2023/1082 des Rates vom 30. Mai 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 107. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Änderung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code von 1994), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000 (HSC-Code von 2000), des Internationalen Codes für Schiffe, die in Polargewässern verkehren (Polar-Code), des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), des STCW-Codes und des Internationalen Codes für Rettungsmittel (LSA-Code) zu vertreten ist
Es ist angebracht, den im Namen der Union auf der 107. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen der Kapitel II-2 und XIV des SOLAS-Übereinkommens, des HSC-Codes von 1994, des HSC-Codes von 2000, des Polar-Codes, des STCW-Übereinkommens, des STCW-Codes und des LSA-Codes geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/59/EG, 2009/45/EG, 2013/53/EU, 2014/90/EU und (EU) 2022/993 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 97/70/EG des Rates, maßgeblich beeinflussen können.
Erwägungsgrund 3 32023D1082
Erwägungsgrund 3 32023D1082Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen