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Erwägungsgrund 8 32023D1532 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023D1532

Gesetze·32023D1532·Erwägungsgrund 8 32023D1532Stand der Konsolidierung: 2026-08-01

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32023D1532 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 8 32023D1532

Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben

Am 20. und 21. Oktober 2022 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen die militärische Unterstützung des Angriffskriegs Russlands durch die iranischen Behörden, die eingestellt werden muss, nachdrücklich verurteilt wird. In diesem Zusammenhang begrüßte der Europäische Rat die vom Rat am 20. Oktober 2022 angenommenen Sanktionen.

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Erwägungsgrund 8

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