Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Rat hat am 20. Mai 2021 einen Beschluss angenommen, mit dem der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ermächtigt wurde, Verhandlungen mit der Republik Seychellen über den Abschluss eines Abkommens aufzunehmen, um die Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat zu erleichtern.
Auf der Grundlage der vom Rat am 20. Mai 2021 erteilten Ermächtigung wurde zwischen der Union und der Republik Seychellen ein Abkommen ausgehandelt.
Am 4. November 2021 hat der Rat den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ermächtigt, Verhandlungen mit der Republik Mosambik im Hinblick…
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die…
Am 11. November 2019 hat der Rat beschlossen, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Union und der Bundesrepublik Somalia…
Am 12. April 2018 hat der Rat einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bundesrepublik Somalia über ein Abkommen zur…
Die Gemeinsame Maßnahme 2008/851/GASP sieht vor, dass auf der Grundlage einer Ermächtigung, die der Rat im Einzelfall erteilt, Abkommen mit Drittstaaten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.