Art. 4 32023D2061

BESCHLUSS (EU) 2023/2061 DES EUROPÄISCHEN RATES vom 22. September 2023 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Mit ausreichendem Vorlauf vor dem Beginn der Wahlperiode 2029-2034 und nach Möglichkeit bis Ende 2027 legt das Europäische Parlament dem Europäischen Rat gemäß Artikel 14 Absatz 2 EUV einen Vorschlag für eine aktualisierte Zuweisung der Sitze im Europäischen Parlament vor.

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§ 2 Abs. 4 EuWG

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Erhält bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 3 ein Wahlvorschlag, auf den mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Stimmen aller zu berücksichtigenden…

§ 10 Abs. 3 EuWG

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Die Vertreter für die Vertreterversammlungen und die Bewerber werden in geheimer Abstimmung gewählt; dies gilt auch für die Festlegung der Reihenfolge der…

Im selben Abschnitt

Erwägungsgrund 4 32023D2061

Bis Ende 2026 und vor dem Vorschlag über die Zusammensetzung sollte das Europäische Parlament eine objektive, faire, dauerhafte und transparente Methode für die…

Art. 4 32013D0312

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2013/312/EU)

Dieser Beschluss wird zu einem Zeitpunkt, der hinreichend lange vor dem Beginn der Wahlperiode 2019-2024 liegt, auf der Grundlage einer vor Ende 2016…

Art. 1 32023D2061

Bei der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 EUV sind folgende Grundsätze zu beachten: — Die Gesamtzahl der Sitze im Europäischen Parlament darf 750 Sitze…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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