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Am 23. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1217 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen mit dem Ziel eingeführt wurden, die Sendetätigkeiten bestimmter unter Nummer 3 des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2023/1217 genannter Medien in der Union oder an die Union gerichtete Sendetätigkeiten solcher Medien einzustellen. Gemäß Artikel 1 Nummer 24 des Beschlusses (GASP) 2023/1217 hängt die Anwendbarkeit solcher Maßnahmen in Bezug auf eines oder mehrere dieser Medien von einem weiteren Beschluss des Rates ab.
Am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/434 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen…
Der Rat hat am 17. Mai 2024 den Beschluss (GASP) 2024/1429 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen mit dem…
Am 16. Dezember 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/2478 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen…
Am 3. Juni 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/884 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen eingeführt…
Am 1. März 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/351 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP und zur Verhängung neuer restriktiver Maßnahmen gegen…
Am 23. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1217 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP angenommen.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.