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Am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/434 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen eingeführt wurden, um die Sendetätigkeiten bestimmter Medien in der Union oder an die Union gerichtete Sendetätigkeiten solcher Medien einzustellen. Diese Medien sind unter Nummer 3 des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2023/434 aufgeführt. Gemäß Artikel 1 Nummer 11 des Beschlusses (GASP) 2023/434 hängt die Anwendbarkeit solcher Maßnahmen in Bezug auf eines oder mehrere dieser Medien von einem weiteren Beschluss des Rates ab.
Am 23. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1217 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen mit dem…
Am 16. Dezember 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/2478 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen…
Am 3. Juni 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/884 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen eingeführt…
Der Rat hat am 17. Mai 2024 den Beschluss (GASP) 2024/1429 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen mit dem…
Am 1. März 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/351 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP und zur Verhängung neuer restriktiver Maßnahmen gegen…
Nach Prüfung der jeweiligen Fälle ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die in Artikel 4g des Beschlusses 2014/512/GASP genannten restriktiven Maßnahmen ab…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.