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Der Rat hat am 17. Mai 2024 den Beschluss (GASP) 2024/1429 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen mit dem Ziel eingeführt wurden, die Sendetätigkeiten bestimmter im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1429 genannter Medien in der Union oder an die Union gerichtete Sendetätigkeiten solcher Medien einzustellen. Gemäß Artikel 1 jenes Beschlusses hängt die Anwendbarkeit solcher Maßnahmen in Bezug auf eines oder mehrere dieser Medien von einem weiteren Beschluss des Rates ab.
Am 23. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1217 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen mit dem…
Am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/434 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen…
Am 16. Dezember 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/2478 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen…
Am 3. Juni 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/884 angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen eingeführt…
Nach Prüfung der jeweiligen Fälle ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen nach Artikel 4g des Beschlusses 2014/512/GASP ab dem 25.…
Am 20. Januar 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/21/GASP zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP erlassen, um die im gemeinsamen Aktionsplan enthaltenen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.