Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Rat betont, wie wichtig es ist, negative Auswirkungen der Verhängung restriktiver Maßnahmen auf die allgemeine Bevölkerung Sudans und seine bereits fragile Wirtschaft zu vermeiden.
Angesichts der ernsten Lage ist es angezeigt, in Anbetracht von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergegraben, einen…
Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/423/GASP zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan angenommen.
Der Rat hat am 9. Oktober 2023 den Beschluss (GASP) 2023/2135 angenommen, mit dem ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die…
Der Rat stellt fest, dass das syrische Regime seine Repressionspolitik fortsetzt, und erachtet es angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage als notwendig, die…
Der Rat betonte, dass die restriktiven Maßnahmen zielgerichtet, flexibel und reversibel sind und schrittweise eingeführt werden, die breite Bevölkerung nicht in…
Der Rat stellt fest, dass das syrische Regime seine Repressionspolitik fortsetzt, und erachtet es angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage als notwendig, die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.