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Das neue Übereinkommen soll gemeinsame Vorschriften über Zweck und Anwendungsbereich, Terminologie und Begriffsbestimmungen, schwere Straftaten, haftende Personen, Strafen, Verfahrensrechte, Zusammenarbeit, Präventionsmaßnahmen und Beteiligung der Zivilgesellschaft enthalten. Bestimmte Teile des neuen Übereinkommens betreffen einen Bereich, der weitgehend vom Unionsrecht, insbesondere durch die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und den Vorschlag für eine neue Richtlinie, die sie ersetzen soll, abgedeckt ist. Dies könnte dazu führen, dass das Unionsrecht, durch das neue Übereinkommen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beeinträchtigt oder in seiner Tragweite verändert wird.
Daher kann der Abschluss des Übereinkommens im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestehende und…
Das Übereinkommen steht im Einklang mit den Umweltzielen der Union gemäß Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nämlich…
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union in Bezug auf Angelegenheiten, die gemäß den Verträgen in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die…
Daher könnte ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken…
die Leitlinien und Empfehlungen — auch für wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen — verbessern, um die Risiken der Unterlassung der Einhaltung…
Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.