Art. 1 Abs. 1 32023D2170BESCHLUSS (EU) 2023/2170 DES RATES vom 28. September 2023 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union in Bezug auf Angelegenheiten, die gemäß den Verträgen in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die…
Art. 1 32025D2493Die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht im Namen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des…
Erwägungsgrund 1 32023D2170BESCHLUSS (EU) 2023/2170 DES RATES vom 28. September 2023 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt
Das Ministerkomitee des Europarates hat am 23. November 2022 den Sachverständigenausschuss für den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht eingesetzt und…
Erwägungsgrund 2 32025D2493Das Übereinkommen des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 14. Mai 2025 vom Ministerkomitee des…
Erwägungsgrund 2 32023D2170BESCHLUSS (EU) 2023/2170 DES RATES vom 28. September 2023 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt
Das neue Übereinkommen soll gemeinsame Vorschriften über Zweck und Anwendungsbereich, Terminologie und Begriffsbestimmungen, schwere Straftaten, haftende…