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Erwägungsgrund 3 32023D2231 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023D2231

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Gesetze·32023D2231·Erwägungsgrund 3 32023D2231Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32023D2231 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 3 32023D2231

Beschluss (GASP) 2023/2231 des Rates vom 23. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen

Der Beschluss (GASP) 2016/1693 enthält eine Verpflichtung, die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle zwölf Monate, zu überprüfen. Auf Grundlage einer Überprüfung dieses Beschlusses sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2024 verlängert werden.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 3

Zitiert von

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Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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