Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die DCI Group sollte in die Liste der Einrichtungen, die Maßnahmen im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme ganz oder teilweise durchführen dürfen, aufgenommen werden.
Eine weitere Einrichtung sollte in die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden; die…
Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2022/667 erhält folgende Fassung: „ANHANG Liste der Ministerien, Regierungsstellen und anderen öffentlich-rechtlichen…
Die OPIC sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen…
Infolgedessen sollten weitere Organisationen in die Liste der — restriktiven Maßnahmen unterliegenden — Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des…
Im Anhang wird folgender Wortlaut angefügt: „Liste der gemeinnützigen Einrichtungen, die Maßnahmen im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme ganz oder teilweise…
Zudem hat der Rat festgestellt, dass die in der Liste enthaltenen Einträge zu bestimmten Einrichtungen geändert werden sollten.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.