Erwägungsgrund 2 32025D0887BESCHLUSS (GASP) 2025/887 DES RATES vom 12. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
Der Beschluss (GASP) 2019/797 gilt bis zum 18. Mai 2025. Auf der Grundlage einer Überprüfung jenes Beschlusses ist der Rat der Auffassung, dass seine Anwendung…
Erwägungsgrund 4 32026D0438BESCHLUSS (GASP) 2026/438 DES RATES vom 23. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
Der Beschluss (GASP) 2022/266 sollte auf Grundlage einer Überprüfung bis zum 24. Februar 2027 verlängert werden.
Erwägungsgrund 4 32025D0338BESCHLUSS (GASP) 2025/338 DES RATES vom 18. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
Der Beschluss (GASP) 2022/266 sollte auf Grundlage einer Überprüfung bis zum 24. Februar 2026 verlängert werden.
Art. 1 32023D1519BESCHLUSS (GASP) 2023/1519 DES RATES vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon
Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2021/1277 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Juli 2024 und wird fortlaufend überprüft. Er…
Art. 1 32024D1969BESCHLUSS (GASP) 2024/1969 DES RATES vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon
Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2021/1277 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Juli 2025 und wird fortlaufend überprüft. Er…